Kontakt/ Impressum/ AGB


Bruckbäck GmbH
Am Europlatz 5
1120 Wien

Tel.: +43 (0)1 982 29 55
Fax: +43 (0)1 982 29 55 10
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Impressum / Informationspflichten
gemäß §5 E-Commerce Gesetz (ECG):
Bruckbäck GmbH
Am Europlatz 5
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FN 271896y / Handelsgericht Wien
DVR 2111380
ATU62165533
Mitglied der Fachgruppe des Allgemeinen Gewerbes (WK Wien)
Unternehmensgegenstand: Arbeitskräfteüberlassung und Personalvermittlung
GF und GS: Christian Bruckbäck

 


 

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Bruckbäck GmbH

V01-06 AGB (gültig ab 09.05.2018)

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle schriftlich, mündlich oder auf elektronischem Wege vereinbarten Rechtsbeziehungen zwischen „Bruckbäck GmbH“ (im folgenden Überlasser genannt) und dem Kunden / Beschäftigerbetrieb (im folgenden Beschäftiger genannt). Überlasser und Beschäftiger vereinbaren die Geltung dieser AGB nicht nur für das erste, sondern auch für sämtliche weiteren Geschäfte, wie insbesondere Folge- und Zusatzaufträge. Diese AGB und die sonstigen Bestimmungen der Einzelverträge gelten auch über ursprünglich vereinbarte oder beabsichtigte Endtermine fort. Grundlage für sämtliche Rechtsgeschäfte bilden insbesondere das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz, der Kollektivvertrag für das Gewerbe der Arbeitskräfteüberlassung (Arbeiter) bzw. der Kollektivvertrag für die Gewerbeangestellten sowie der für den Auftrag zutreffende Kollektivvertrag des Beschäftigers in der jeweils gültigen Fassung. Der Beschäftiger anerkennt diese AGB als für ihn verbindlich. Änderungen oder abweichende Vereinbarungen bedürfen ausnahmslos der Schriftform und müssen schriftlich durch die Geschäftsleitung des Überlassers bestätigt werden.
2. Angebote des Überlassers sind freibleibend. Durch Rücksendung der schriftlichen Auftragsbestätigung des Überlassers, jedenfalls aber durch Einsatz der überlassenen Arbeitskraft anerkennt der Beschäftiger die Gültigkeit dieser AGB, der Stundentarife und sonstige Verrechnungssätze, des Einsatzbeginns, der Einsatzdauer, der Rückstellungsfristen, usw. Diese können auch vorab mündlich bzw. telefonisch vereinbart werden, bedürfen aber zu ihrer Rechtsgültigkeit immer der schriftlichen Bestätigung (einschließlich E-Mail) durch den Überlasser. Angaben wie Beschäftigerkollektivvertrag, -betriebsvereinbarung bzw. betriebliche Übung, Einsatzort, -art und –zweck, Zulagen, Zuschläge, sonstige Vergütungen, Akkord- und Prämienarbeit sind vom Beschäftiger zu überprüfen und im Falle der Nichtübereinstimmung dem Überlasser sofort mitzuteilen um eine Änderung der Auftragsbestätigung zu erwirken. Sind im Beschäftigerbetrieb für den Arbeitsplatz des überlassenen Mitarbeiters Akkord- oder Prämiensysteme sowie höhere Löhne / Gehälter üblich, als sie der im Beschäftigerbetrieb gültige Kollektivvertrag vorsieht, ist dies dem Überlasser jedenfalls vor Auftragsbeginn schriftlich mitzuteilen; dies gilt sinngemäß auch für Änderungen während einer Überlassung. Hieraus kann sich eine Änderung der Stundentarife ergeben. Der Beschäftiger haftet für Subüberlassungen und für alle Kosten, die dem Überlasser durch falsche, unvollständige oder fehlende Angaben entstehen oder entstanden sind und hält den Überlasser diesbezüglich schad- und klaglos. Bei kollektivvertraglichen Lohn- / Gehaltserhöhungen oder sonstigen Kostensteigerungen ist der Überlasser berechtigt, die Preise auch während einer Überlassung zumindest um den jeweiligen Prozentsatz der Erhöhung anzuheben. Gleiches gilt (auch rückwirkend) wenn die überlassene Arbeitskraft aufgrund der vom Beschäftiger erteilten Informationen niedriger eingestuft wurde als dies aufgrund der tatsächlich ausgeübten Tätigkeit geboten war oder wenn Arbeitszeiten dem Überlasser unrichtig bekannt gegeben wurden; der Beschäftiger haftet diesfalls auch für alle weiteren Kosten wie etwa Verzugszinsen und allfällige Straften wegen Unterentlohnung.
3. Die Mindesteinsatzdauer beträgt eine Kalenderwoche; die Rückstellung kann nur per Ende der betrieblichen Arbeitswoche erfolgen. Die Mitteilung über die Rückstellung ist für Arbeiter bei Überlassungsdauer unter drei Monaten bis spätestens Mittwoch mittags (12:00 Uhr) in der letzten Arbeitswoche bekanntzugeben, ansonsten mindestens vierzehn Tage vor Überlassungsende (§12 (6) AÜG). Für Angestellte hat die Mitteilung über die Rückstellung mindestens vier Kalenderwochen vor Ende der Überlassung zu erfolgen. Bei Nichteinhaltung dieser Fristen akzeptiert der Beschäftiger die Verrechnung von Stehzeiten für den Zeitraum der Unterschreitung zum vereinbarten Stundensatz (VK-Preis lt. Auftragsbestätigung). Die Überlassung in bestreikte Betriebe ist gesetzlich verboten und berechtigt den Überlasser ebenfalls zur Verrechnung der daraus resultierenden Stehzeiten. Im Falle einer Insolvenz oder Verschlechterung der Bonität des Beschäftigers sowie bei Zahlungsverzug ist der Überlasser berechtigt, den Auftrag jederzeit ohne Einhaltung von Kündigungsfristen zu beenden und das vertragliche Entgelt für die Dauer der vereinbarten Rückstellfristen zu verrechnen. Schadenersatzansprüche des Beschäftigers sind ausgeschlossen.
4. Der Beschäftiger ist verpflichtet, sämtliche gesetzliche Bestimmungen, insbesondere das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz, das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz, das Ausländerbeschäftigungsgesetz und das Arbeitszeitgesetz in der jeweils gültigen Fassung zu beachten. Der Beschäftiger verpflichtet sich zur Befolgung der Aufsichtspflicht. Verletzt der Beschäftiger gesetzliche Bestimmungen, so hält er den Überlasser für allfällige, daraus resultierende Schäden und Nachteile schad- und klaglos. Der Beschäftiger verpflichtet sich, die zur Arbeit erforderlichen Geräte, Materialien, Maschinen, usw. auf eigene Kosten zur Verfügung zu stellen und darauf zu achten, dass diese ordnungsgemäß gehandhabt werden. Arbeitsunfälle sind unverzüglich dem Überlasser sowie vom Beschäftiger gemäß § 363 ASVG der AUVA zu melden. Da die überlassenen Dienstnehmer den Dienstnehmern des Beschäftigers gleichzustellen sind, hat der Beschäftiger dafür zu sorgen, dass etwaige Risiken durch Versicherungen abgedeckt sind (z.B. Vollkasko bei dem Dienstnehmer anvertrauten oder von diesen für Dienstfahrten verwendeten dienstnehmereigenen Fahrzeugen). Allfällige Schäden sind vom Beschäftiger seiner Haftpflicht- oder sonstigen Versicherung zu melden und abzuwickeln. Allfällige Selbstbehalte sind vom Beschäftiger zu tragen. Der Überlasser haftet nicht für Schäden gegenüber dem Beschäftiger oder gegenüber Dritten, die durch die überlassene Arbeitskraft entstehen.
5. Der Beschäftiger hat die Möglichkeit, überlassene Mitarbeiter frühestens sechs Monate nach Beginn der Überlassung nach schriftlicher Verständigung an den Überlasser und unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen bei Arbeitern, bzw. vier Wochen bei Angestellten als Dienstnehmer (vorbehaltlich deren Einverständnis) kostenfrei zu übernehmen. Bei vorzeitiger Übernahme (oder Beschäftigung unter Einschaltung eines dritten Überlassers) verpflichtet sich der Beschäftiger zur Bezahlung einer Vermittlungsgebühr in Höhe des einhundertachzigfachen des angebotenen Stundenverrechnungssatzes; diese reduziert sich ab dem zweiten Monatsletzten um jeweils ein Sechstel pro Monat. Der Beschäftiger verpflichtet sich zur Zahlung einer Vermittlungsgebühr in der Höhe von drei Monatslöhnen/-gehältern für Mitarbeiter und Bewerber, die vom Überlasser zur Überlassung angeboten wurden und die innerhalb von sechs Monaten nach dem Angebot in seinem Betrieb oder verbundenen Unternehmen als Arbeitnehmer oder arbeitnehmerähnliche Person des Beschäftigers selbst oder als überlassene Arbeitskraft eines dritten Überlassers beschäftigt werden.
6. Der Beschäftiger wird die überlassenen Arbeitskräfte nur entsprechend der in der Auftragsbestätigung genannten Qualifikation /Berufsbezeichnung und an den vereinbarten Einsatzorten einsetzen. Da der Überlasser den überlassenen Arbeitskräften bei Tätigkeiten außerhalb des ständigen, ortsfesten Betriebes des Überlassers Aufwandsersätze zu bezahlen hat und da bei Auslandseinsätzen unter Umständen Genehmigungen eingeholt bzw. Meldungen erstattet sowie höhere Entgelte an die überlassenen Arbeitskräfte bezahlt werden müssen, informiert der Beschäftiger den Überlasser rechtzeitig im Vorhinein über derartige Einsätze. Der Beschäftiger übernimmt sämtliche Mehrkosten, die dem Überlasser daraus entstehen, zuzüglich eines Aufwandsersatzes von 12 %. Der Beschäftiger haftet gegenüber dem Überlasser bei Auslandseinsätzen für Steuern und Abgaben am jeweiligen Einsatzort.
7. Der Beschäftiger ist verpflichtet, sich seinerseits von der Eignung des überlassenen Dienstnehmers für die jeweilige Tätigkeit zu vergewissern. Ist diese Eignung für den Beschäftiger nicht gegeben, kann er die überlassenen Mitarbeiter an den ersten beiden Arbeitstagen durch Mitteilung an den Überlasser, ohne Einhaltung der in Punkt 3. genannten Frist, rückstellen. Der Überlasser behält sich das Recht vor, einen Dienstnehmer durch einen anderen mit gleicher oder ähnlicher Qualifikation zu ersetzen bzw. einen Anderen Dienstnehmer anstelle des ursprünglich angebotenen einzusetzen. Der Überlasser haftet nicht für Unterbleiben oder Verzögerung der Arbeitsleistung.
8. Als Verrechnungsgrundlage gelten vom Beschäftiger bzw. der von ihm beauftragten Mitarbeiter unterzeichnete Stundennachweise, mindestens aber die Normalarbeitszeit des Beschäftigers, ausgenommen Fehlzeiten des Mitarbeiters. Diese Stundennachweise sind am Ende jeder Arbeitswoche und zusätzlich am Monatsende sowie bei Einsatzende zu unterzeichnen. Die Fakturierung erfolgt wöchentlich anhand der Stundenaufzeichnungen und der in der Auftragsbestätigung genannten Vereinbarungen. Die Zahlungsfrist beträgt zehn Tage netto ab Rechnungsdatum und der Rechnungsbetrag einschließlich Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe ist ohne Skontoabzug auf das in der Rechnung angegebene Bankkonto zu überweisen. Falls die Verrechnung ohne Umsatzsteuer erfolgt (Übergang der Steuerschuld bei Bauleistungen gemäß § 19 Abs. 1a UStG) hat der Beschäftiger den Überlasser vor Rechnungserstellung zu verständigen sofern die Voraussetzungen für den Übergang der Steuerschuld wegfallen. Bei Zahlungsverzug (binnen zwölf Tagen ab Rechnungsdatum kein vollständiger Zahlungseingang auf dem Konto des Überlassers) steht dem Überlasser ein sofortiges Rücktrittsrecht vom Vertrag zu, welches jederzeit ausgeübt werden kann solange der Zahlungsverzug andauert. Schadenersatzansprüche gegen den Überlasser hieraus sind ausgeschlossen. Es werden Verzugszinsen in Höhe von 9,2% p.a. vereinbart. Für innerbetriebliche Betreibungsschritte werden pauschalierte Kosten in Höhe von vierzig Euro pro Mahnung sowie sämtliche externen Betreibungskosten (Anwalt, Inkassobüro, etc.) in Rechnung gestellt. Die Aufrechnung von Forderungen des Beschäftigers gegen Forderungen des Überlassers ist in jedem Fall unzulässig. Mitarbeiter des Überlassers sind nicht inkassoberechtigt. Der Überlasser übernimmt keinerlei Haftung für vom Beschäftiger an Mitarbeiter des Überlassers übergebene bzw. bezahlte Geldbeträge.
9. Datenschutz: Der Beschäftiger verpflichtet sich, die personenbezogenen Daten der überlassenen Arbeitskräfte gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/EG (Datenschutz-Grundverordnung, DSGVO) und den dazu erlassenen österreichischen Vorschriften ausschließlich zu den vereinbarten Zwecken und nach den Art 5 stipulierten Grundsätzen zu verarbeiten. Der Beschäftiger verfügt auch über einen ausreichenden technischen Datenschutz, der den Anforderungen der DSGVO entspricht. Sollten Sicherheitsverletzungen der Daten beim Beschäftiger vorliegen, die sich auch auf die überlassenen Arbeitskräfte beziehen, wird der Beschäftiger den Überlasser frühzeitig verständigen, damit dieser seinen gesetzlichen Verpflichtungen fristgerecht nachkommen kann. Der Beschäftiger hält den Überlasser auch schad- und klaglos, sollte aufgrund einer Verletzung der DSGVO durch den Beschäftiger ein Schaden beim Überlasser eintreten.
10. Änderungen des Firmenwortlautes, der Rechtsform, der Anschrift oder anderer relevanter Informationen hat der Beschäftiger dem Überlasser umgehend schriftlich bekanntzugeben. Sollten Bestimmungen dieser allgemeinen Bedingungen ganz oder teilweise nichtig oder undurchsetzbar sein, so berührt das nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Es gilt ausschließlich österreichisches Recht. Für alle Streitigkeiten aus dem gegenständlichen Vertragsverhältnis ist ausschließlich das für Handelssachen sachlich zuständige Gericht in Wien zuständig.